Verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung

Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg den Landesbehörden feste Regeln für Bürgerbeteiligung vorschreiben. Das Kabinett solle die Eckpunkte für einen Leitfaden kurz nach der Sommerpause absegnen, kündigte die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart an. Darin sei festgelegt, welche Bürger wann und wie in die Verfahren einbezogen werden. «Beamte sollen die Möglichkeit haben, sich besser und gezielter als bisher mit den Bürgern auszutauschen.» Zudem will das Land regelmäßig erfragen, ob die Baden-Württemberger mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung zufrieden sind.

Bislang gebe es Vorgaben für Bürgerbeteiligung nur auf kommunaler Ebene oder ohne Verbindlichkeit. Erler will vom kommenden Jahr an verpflichtende Regeln für Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämter. «Dabei geht es um die Bürger, die betroffen und interessiert sind», sagte die 66-Jährige. Als Praxisbeispiele, bei denen die neuen Vorgaben angewandt werden könnten, nannten sie Planungen im Straßenbau, beim Netzausbau für die Energiewende sowie bei der Schulentwicklung. So soll die Elternbeteiligung beim Thema Gemeinschaftsschule verbindlich werden.

Aus Erlers Sicht werden derzeit zu wenige Menschen gezielt in die Prozesse eingebunden. «Um es mal überspitzt zu sagen, waren viele immer froh, wenn möglichst wenig Leute erschienen sind. Andererseits gab es auch schon immer die Fälle, in denen sich Bürgermeister und Regierungspräsidenten dem Volk gestellt haben und Prügel bezogen.»

Erler möchte auf die Erfahrungen in den jeweiligen Behörden bauen und die Mitarbeiter einbinden. Gemeinsam müsse erarbeitet werden, was zur Praxis passe und was nicht. «Viele klagen über zu wenig Personal und empfinden Bürgerbeteiligung eher als Belastung.» Ziel sei ein mit Politik, Verwaltung und Bürgern abgestimmter Leitfaden. «Wir wollen ihn soweit durchgekaut haben, dass wir ziemlich sicher sein können, dass er in den Behörden angenommen wird.»

Zudem möchte Erler bestehende Verfahren erweitern: So sollen etwa Unterlagen besser aufbereitet und zugänglich gemacht werden. Daten müssten so zur Verfügung gestellt werden, dass auch Laien sie verstehen können, forderte die Grünen-Politikerin. Stärker als bisher sollen zudem Investoren zu planender Projekte die Bürgerbeteiligung mitfinanzieren. Mit Blick auf die Opposition ist Erler optimistisch: «Bürgerbeteiligung ist überhaupt kein Parteienthema.»

Ob die Bürger mit ihren Partizipationsmöglichkeiten zufrieden sind, auf welche Weise sie sich einbringen und welche Defizite sie sehen, könnte künftig ein sogenanntes Demokratie-Audit ermitteln. Erler wünscht sich ein solches Instrument möglichst rasch. Die Befragungen könnten mit Milieustudien kombiniert werden. «Weil natürlich die Landfrauen noch mal andere Ideen und Wünsche haben als die Computer-Nerds – und alle sind ja Bürger.»

(dpa/lsw)

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