Der GKV-Spitzenverband – Ein Sommernachts(alp)traum

Mit scharfen Worten haben die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke und Dr. Johannes Fechner, auf die Forderung des GKV-Spitzenverbandes reagiert, dass die ärztlichen Honorare für 2013 um über sieben Prozent abgesenkt werden sollen. Der Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Norbert Metke, sagte heute in Stuttgart: „Eine Absenkung der Vergütung seit Jahren unterbezahlter und teilweise überhaupt nicht vergüteter ärztlicher/psychotherapeutischer Tätigkeit tolerieren wir in keiner Weise.

Nach einer Dumpingrunde in 2012 von 1,25 Prozent Erhöhung, die uns bereits von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abkoppelt und nicht einmal die Inflationsrate deckt, sagen wir definitiv „NEIN“ zu einer weiteren Reduktion der Versorgungsqualität. Für zahlreiche Praxen würde dies das „AUS“ bedeuten und damit eine von den Krankenkassen zu verantwortende Zweiklassenmedizin einläuten.“

Metke weiter: „Es reicht! Nun müssen wir uns wehren. Zur geplanten Honorarsenkung kommt noch die Forderung nach unmittelbarem Einbezug der selektivärztlichen Vergütung ins Kollektivsystem. Und damit immer noch nicht genug wird der ärztliche Leistungswillen laufend diskreditiert. Die Qualität der Leistung leidet schon jetzt unter der Flatrate-Mentalität zu Lasten von Patient und Arzt. Bereits heute sind die Praxen auf Ausverkaufsniveau und haben ein in keiner Weise mehr akzeptables Niveau erreicht.“

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Johannes Fechner, stellt darüber hinaus fest: „Wer im fernen Berlin mit einer fragwürdigen Auslegung der Gesetzeslage und Taschenspielertricks eine siebenprozentige Absenkung der ärztlichen Honorierung fordert, hat die Realität im Land nicht erkannt. Die Alten gehen, die Jungen fliehen, kurzfristig werden wir über 500 Hausarztsitze in Baden-Württemberg und zahlreiche Facharztsitze nicht mehr versorgen können. Der GKV-Spitzenverband spielt mit der ärztlichen Versorgung der ihm anvertrauten Versicherten.“

„Der GKV-Spitzenverband entwickelt sich zu einem unkontrollierten Staat im Staate: Die Rehabilitation wurde reduziert und Müttergenesungskuren abgebaut. Trotz Petition des Deutschen Bundestags und eindeutiger Gesetzeslage seit neun Monaten wurden die gesetzlichen Vorgaben zur Langzeitverordnung von Heilmitteln chronisch Schwersterkrankter nicht umgesetzt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) dokumentierte ihm gar die Verschwendung von Versichertengeldern. Respektlos werden Ärzte als Abzocker bei individuellen Gesundheitsleistungen diskreditiert und öffentlich verurteilt, obwohl diese Leistungen auch als Werbemaßnahmen einzelner Krankenkassen angeboten werden. All das dokumentiert, dass sich der GKV-Spitzenverband wie ein unkontrollierter Staat im Staate aufführt, für den gesetzliche Rahmenvorgaben nur bedingt zu gelten scheinen“.

Metke weiter: „Viele Fachgruppen haben durch die Honorarpolitik der vergangenen Jahre in Baden-Württemberg noch nicht einmal die Mittel für die Versorgung der Patienten zur Verfügung, die ihnen in 2008 zur Verfügung standen, zwischenzeitliche Preissteigerung und Inflationsausgleich sind dabei noch nicht unberücksichtigt. Wer jetzt mit dem Feuer spielt, wird einen Brand entfachen: Den Ärzten wird nichts anderes übrig bleiben, als ihr Leistungsspektrum den Mitteln anzupassen.“

Der KVBW Vorstandsvorsitzende stellte zur Streikandrohung vieler freier Ärzteverbände fest: „Wenn es die Krankenkassen auf Bundesebene so wünschen, werden wir in Form eines Dienstes nach Vorschrift, Notfälle ausgenommen, das leisten, wozu wir verpflichtet sind: 20 Sprechstunden in der Woche. Vor diesem Szenarium wird sich der GKV-Spitzenverband fragen müssen, ob er einer ausreichenden Kontrolle der Gesellschaft unterliegt.“ Abschließend riet Metke dem im Sommertheater agierenden Spitzenverband, sich besser vor der Sonne zu schützen und viel zu trinken.

Alles Gute – Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Die KVBW vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts rund 20.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg. Sie gestaltet und sichert die medizinische Versorgung für die gesetzlich Versicherten in Baden-Württemberg, schließt Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen, kümmert sich um die Fortbildung ihrer Mitglieder und die Abrechnung der Leistungen. Mehr unter www.kvbawue.de

(Pressestelle Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg)

 

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