Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen für alle Fluggäste

„Mit einem neuen Gesetz plant die Bundesregierung die Rechte von Fluggästen schnell und kostengünstig durchzusetzen. Bedauerlicherweise ist dieser Versuch komplett misslungen. Voraussichtlich nicht einmal ein Drittel der Flugreisen wären mit dem neuen Bundesgesetz erfasst, das bei Verspätungen, Flugausfällen oder im Streitfall eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen soll. Schließlich soll das Gesetz weder für Flüge im Rahmen von Pauschalreisen noch für alle Geschäftsreisen gelten. Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, in diesem Punkt nachzuarbei-ten, wenn sie wirkliche Verbesserungen für geschädigte Flugreiseende schaffen möchte“, erklärte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am Mittwoch (4. Juli) in Stuttgart.

Seit 2004 stünden allen Fluggästen in Europa auf der Grundlage der EU-Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-Verordnung) umfassende Rechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Flugverspätungen zu. Allerdings könnten diese Fluggastrechte in Deutschland nur vor Gericht von den Betroffenen durchgesetzt werden, da sich viele Fluggesellschaften bislang verweigerten. Hier bestünde ein erhebliches Durchset-zungsdefizit, das es zu lösen gelte, so der Minister.

„Im Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett beraten wird, soll eine Schlichtung bei Beförderungsverträgen mit Unternehmen oder Behörden nicht möglich sein. Da-mit würden die europäischen Passagierrechte, die für alle Fluggäste gelten, aber auf unzulässige Weise drastisch eingeschränkt. Wie stellt sich die Bundesregierung hier eine Unterscheidung von ‚Verbrauchern‘ im engeren Sinne, von Selbständigen oder Kleingewerbetreibenden vor? Eine Einschränkung des Geltungsbereichs ist daher absurd und widerspricht den europarechtlichen Vorgaben“, führte Minister Bonde aus. Eine derartige Unterscheidung werde beispielsweise bei der Schlichtungsstelle für Bahnreisende, die die Bundesregierung im Jahr 2010 anerkannt hat, nicht getroffen.

Im Weiteren sehe der Gesetzentwurf für den Luftverkehr eine oder mehrere privat-rechtlich organisierte Schlichtungsstellen sowie eine behördliche Schlichtung vor. Dies führe durch eine ineffiziente und auch nicht sachgerechte Arbeitsteilung zu hö-heren Kosten, die von den Unternehmen direkt auf die Flugpreise umgelegt würden.

Verbraucherminister Bonde fordert daher, im Gesetz sicherzustellen, dass die Flug-gäste unmittelbar die Information erhalten, welche Schlichtungsstelle in ihrem Fall zuständig ist. Dies könne am besten durch die Angabe der Kontaktinformation direkt auf den Flugtickets oder den Reiseunterlagen erfolgen. Es sei keinesfalls ausrei-chend, dass die Schlichtungsstellen Listen der teilnehmenden Luftfahrtunternehmen führen und diese den Fluggästen zugänglich machen, wie im Gesetzentwurf (in § 57) vorgesehen.

Der Verbraucherminister wies darauf hin, dass die Europäische Union an einem Richtlinienentwurf über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten arbeite. Dieser sehe ebenfalls eine Verpflichtung zur Information in den wichtigsten für die Beförderung bereitgestellten Geschäftsunterlagen vor.

(Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz)

 

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