„Die Landesregierung schöpft in einem haushaltspolitisch schwierigen Umfeld mit den getroffenen Maßnahmen die Möglichkeiten voll aus, um mit zusätzlichen Investitionen die Unterbringungssituation zu verbessern und die Erhaltung des landeseigenen Immobilienvermögens zu sichern. Einiges haben wir dabei schon erreicht“, sagte der Minister. So wurden für Gebäude der Hochschulen, Universitäten und Universitätskliniken im Jahr 2011 insgesamt rund 460 Mio. Euro eingesetzt.

Unmittelbar nach Regierungsantritt hat die Landesregierung im Zuge des 4. Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2011 ein Sonderprogramm zur Sanierung der landeseigenen Gebäude mit Gesamtbaukosten von rd. 100 Mio. Euro aufgelegt. Gleichzeitig wurde eine Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen über 408,255 Mio. Euro gebildet, die zur Beseitigung des Sanierungsstaus im Bereich des Krankenhausbaus, der Landesstraßen und des Staatlichen Hochbaus eingesetzt werden können. Im Jahr 2012 wurde aus dieser Rücklage ein weiteres Sonderprogramm über 50 Mio. Euro zur Sanierung und Modernisierung des landeseigenen Gebäudebestands aufgelegt. „Vor allem die Hochschulen, Universitäten und Universitätskliniken haben von den Sonderprogrammen in hohem Maß profitiert“, so Schmid abschließend.

Das 1973 errichtete Biologiegebäude der Universität Hohenheim ist Teil eines größeren Gebäudekomplexes in Stahlbetonbau-Skelett-Bauweise mit Instituts- und Laborflächen sowie einem vorgelagerten Hörsaalbereich an der Garbenstraße. Der jetzt anstehende 4. Bauabschnitt der Sanierung umfasst eine Fläche von rd. 4.600 m². Dabei werden Labore modernisiert, der Brandschutz verbessert und die Gebäudetechnik erneuert. Die Fertigstellung ist für Herbst 2014 geplant.

Gleichzeitig wird der energetische Standard des Gebäudes entscheidend verbessert. Dazu werden u. a. die Lüftungsanlagen zu großen Teilen erneuert, eine hocheffiziente Wärmerückgewinnungsanlage eingebaut und die Beleuchtungstechnik ausgetauscht. Der Energieverbrauch kann mit diesen Maßnahmen deutlich gesenkt werden. Damit verbunden ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen um rund 110 Tonnen pro Jahr. „Dadurch leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sparen Unterhaltskosten ein“, so Schmid.

(Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg)

„Mit unseren Förderungen der Baumaßnahmen in Ellwangen konnten in der Region wichtige krankenhauspolitische Impulse für die Zukunftsfähigkeit dieser renommierten Klinik gesetzt werden“, sagte die Gesundheitsministerin. Nur eine ständige Weiterentwicklung der Strukturen ermögliche eine den medizinischen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werdende Versorgung der Bevölkerung. Mit der Förderung der St. Anna-Virngrund-Klinik habe das Land nicht nur seine Unterstützung für ein wichtiges Krankenhaustrukturprojekt unterstrichen, sondern sich zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe bekannt.

Die Krankenhäuser hätten sich in den vergangenen Jahren immer neuen Herausforderungen stellen müssen, so die Ministerin. Hinzu komme ein von der Vorgängerregierung hinterlassener Investitionsstau, den die Landesregierung Stück für Stück abbauen wolle. Altpeter: „Bereits 2011 haben wir im Nachtragshaushalt zusätzliche 50 Mio. Euro für die Sanierung und für Um- und Neubauten der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Im Staatshaushaltsplan 2012 wurden erneut 45 Millionen Euro zusätzlich für das Krankenhausbauprogramm eingesetzt. Damit können wir in diesem Jahr insgesamt 230 Mio. Euro für Krankenhausbauprojekte einsetzen.“ Zudem habe die Landesregierung die Förderkriterien für das Landeskrankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte überarbeitet.

„Für mich hat eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung im stationären Bereich oberste Priorität. Ich werde deshalb auch in Zukunft alles dafür tun, dass mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung steht“, unterstrich Altpeter.

Angesichts der Inbetriebnahme der Erwachsenenpsychiatrie im Dezember ging die Gesundheitsministerin in ihrer Rede auch auf das geplante Landespsychiatriegesetz ein. Derzeit erarbeite eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Medizin, der Wissenschaft, der kommunalen Ebene und der Leistungsträger, aber auch der Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen Psychiatrie-Erfahrener, ein Eckpunktepapier als Grundlage für das Gesetz. „Erstmals werden in Baden-Württemberg durch ein Gesetz für psychisch kranke Menschen Hilfen und Schutzmaßnahmen zusammengeführt und gesetzlich geregelt werden“, sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Damit werde ein verlässlicher Rahmen für die Arbeit der gemeindepsychiatrischen Verbünde ermöglicht und die Rechte von Betroffenen und Angehörigen gestärkt, so die Ministerin.

(Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg)