Das Kultusministerium weist die heute erhobenen Vorwürfe zur Lehrereinstellung zurück: Hier mache sich der deutliche Mangel an Bewerbern bemerkbar. „Wir wären froh, insbesondere bei den Sonderschulen alle Stellen besetzen zu können“, erklärte ein Sprecher. Die Zahl der Stellen werde nicht reduziert, sondern sie sollen angesichts der dann neuen Bewerber mit Studienabschluss im Sommer neu ausgeschrieben werden.

Die 200 für die Februareinstellung vorgesehenen Stellen konnten nicht besetzt werden, da die Regierungspräsidien nicht genügend qualifizierte Bewerber hatten, die im benötigten Fach und in den jeweiligen Regionen als Lehrer arbeiten wollten. Probleme gibt es hier vor allem im ländlichen Raum. Insbesondere bei Bewerbern für die Sonderschulen herrschte Mangel. So konnte etwa das Regierungspräsidium Stuttgart im jetzigen Februarverfahren drei von fünf Ausschreibungen im Sonderschulbereich nicht besetzen, weil es keine Bewerbungen gab oder weil Bewerber abgesagt haben. Damit wiederholte sich die Situation vom Sommer 2013. Das Ministerium hatte damals zahlreiche Stellen im Sonderschulbereich mit ausgebildeten Grund- und Hauptschullehrkräften besetzt, weil originär ausgebildete Sonderschulkräfte nicht bereit waren, Stellen an etwas entlegeneren Standorten außerhalb der Ballungsgebiete anzunehmen. „Die von der GEW behauptete Anzahl von 290 im Sonderschulbereich zur Verfügung stehenden Bewerberinnen und Bewerbern ist vollkommen unrealistisch“, erklärte der Sprecher.

Darüber hinaus herrscht im beruflichen Bereich, in dem vor allem für die Ingenieurwissenschaften Lehrkräfte gesucht werden, und bei den Gymnasien im MINT-Bereich ein Mangel an qualifizierten Bewerbern. Die Schulverwaltung geht deshalb in diesen Mangelbereichen dazu über, das Deputat teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte aus Mitteln der Februareinstellung aufzustocken. Deutlich wird der Bewerbermangel auch dadurch, dass die Schulverwaltung zum Teil vergeblich Vertretungslehrkräfte sucht.

Zudem dient die Februareinstellung in den Grund-, Haupt-, Werkrealschulen und Realschulen vor allem dazu, die schon im Schuldienst befindlichen Vertretungskräfte auf eine feste Stelle umzusetzen. Damit wird sichergestellt, dass an dieser Schule kein neuer Unterrichtsausfall stattfindet und kein Lehrerwechsel im laufenden Schuljahr vollzogen werden muss. Zudem werden die Bewerber dadurch ins Beamtenverhältnis übernommen.

Die Denkschrift mache jetzt aber besonders deutlich, wie stark die Bildungspolitik unter den Finanzlücken leide, die CDU und FDP hinterlassen hätten. Allein die sogenannte „Qualitätsoffensive Bildung“ der alten Landesregierung, darunter die Senkung des Klassenteilers, verursache jährliche und ab 2013 nicht finanzierte Kosten in Höhe von 3500 Lehrerstellen. Die Schulen insgesamt müssten in den kommenden Jahren ausbaden, dass CDU und FDP immer wieder neue Projekte auf Kosten der allgemeinen Unterrichtsversorgung geschaffen hätten, ob Singen-Bewegen-Sprechen, Bildungshaus oder Schulreifes Kind. „Leider wird die Zukunft der Bildungspolitik im Land erheblich von den Finanzlücken beeinflusst, die CDU und FDP hinterlassen haben“, betonte die Ministerin.

2012 kein Zuwachs an Lehrerstellen

Demgegenüber setze das Kultusministerium seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot darauf, die Etatmittel im Bildungsbereich effizienter einzusetzen. Der Haushalt 2012 könne deshalb erstmals seit 2008 ohne weiteren Zuwachs an Lehrerstellen auskommen. „Wir haben in diesem Jahr wichtige Reformprojekte angestoßen und gleichzeitig eine gute Unterrichtsversorgung sichergestellt – ohne den Haushalt mit zusätzlichen Lehrerstellen zu belasten“, erklärte die Ministerin. Umfasste der Haushalt 2011 noch insgesamt 77.179 Lehrerstellen für die allgemein bildenden Schulen, sind es in diesem Jahr 76.272 (insgesamt mit beruflichen Schulen: 2011: 95.336 ,2012: 94.772 Stellen). Das Ministerium werde auf diesem Weg der Effizienzgewinnung fortschreiten.

Darüber hinaus würden weitere Möglichkeiten überprüft, um zusätzlich zu Einsparungen auch eine Qualitätssteigerung und einen höheren Wirkungsgrad beim Mitteleinsatz zu erreichen. Der Ministerin ist eine effizientere Steuerung der Lehrereinstellung und des Lehrereinsatzes besonders wichtig. So werde ein landesweites IT-System zur Schulverwaltung aufgebaut, das für mehr Transparenz und bessere Planungsmöglichkeiten sorge. Zudem gehe es um die Deputate, die außerhalb des direkten Schulunterrichts als Entlastungsstunden für bestimmte Aufgaben anfallen würden, etwa für die Mitwirkung bei Prüfungen oder die Bildungsplanarbeit. Ein Beispiel ist auch die Fremdevaluation mit rund 100 Deputaten. Zusätzlich soll die Aufgabenverteilung zwischen den drei Ebenen der Schulverwaltung, also Staatlichen Schulämtern, Regierungspräsidien und Ministerium, auf Doppelarbeit überprüft werden. Bei der Klassenbildung an den Schulen solle stärker als bisher darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Kleinklassen entstehen. Klar sei auch, dass eine weitere Senkung des Klassenteilers nicht in Frage komme. „Es gibt effektivere Maßnahmen, die Qualität des Schulsystems zu verbessern, beispielsweise indem wir die individuelle Förderung an allen Schularten ausbauen“, hob die Ministerin hervor.

(Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg)