Mit einer Betreuungsverfügung kann festgelegt werden, wer im gerichtlichen Verfahren als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer bestellt wird. In einer Vorsorgevollmacht wird eine Person bevollmächtigt, einzelne oder alle Angelegenheiten zu übernehmen. Ein gerichtliches Verfahren ist dann nicht notwendig.

Die Zahl der rechtlich betreuten Menschen in Baden-Württemberg steigt stetig. Waren es Ende des Jahres 2010 mehr als 107.000 Frauen und Männer, wurden Ende 2011 bereits mehr als 109.000 rechtlich betreute Frauen und Männer registriert. In zwei Drittel der Fälle übernehmen Ehrenamtliche die rechtliche Betreuung, meist sind es Verwandte.

„So nahe Partner, Kinder, andere Verwandte und Freunde uns auch stehen mögen, sie dürfen nicht ohne Weiteres für uns handeln“, erklärte Stickelberger: „Deshalb ist es allen Beteiligten eine große Hilfe, wenn Betroffene für den Fall vorgesorgt haben, dass sie sich nicht mehr selbst um ihre rechtlichen Angelegenheiten kümmern können.“ Zum einen sei damit sichergestellt, dass die Wünsche des Betroffenen beachtet werden. Zum anderen würden Verwandte und Freunde entlastet, die nicht selten unter emotionalem Druck stünden. Und nicht zuletzt könne man wertvolle Zeit sparen.

(Justizministerium Baden-Württemberg)

Stickelberger und Vesper setzen sich für einen intensiven, regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Vertretern des Sports und der neu eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg ein. Der DOSB-Generaldirektor sagte zu, die Sportverbände anzuhalten, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft unverzüglich über Dopingverstöße zu benachrichtigen. Die Staatsanwaltschaft werde ihrerseits im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Sportorganisationen informieren, erklärte der Justizminister.

Beide betonten, wie wichtig eine Konzentration und Spezialisierung im Bereich der Dopingbekämpfung sei. Stickelberger sagte deshalb zu, im Kreis der Justizministerinnen und Justizminister der Länder für die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu werben. Gleichzeitig halte er eine weitere Bündelung der Dopingbekämpfung durch die Sportverbände, insbesondere bei der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), für wünschenswert: „Für die Staatsanwälte in Freiburg erleichtert es die Zusammenarbeit erheblich, wenn sie es auf der Seite des Sports nicht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ansprechpartner zu tun haben.“

Weitere Informationen:

Seit 1. April 2012 gibt es in Baden-Württemberg eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Damit hat die Landesregierung eine Forderung der Sportverbände und vor allem des Deutschen Olympischen Sportbunds nach einer Bündelung der Ermittlungen aufgegriffen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist die zweite dieser Art bundesweit. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität der Staatsanwaltschaft Freiburg eingegliedert.

Die Arbeit bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben zwei Staatsanwälte gemeinsam übernommen. Ihnen werden landesweit alle Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zugewiesen, deren Gegenstand die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Berufs-, Amateur- und Freizeitsportbereich ist.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Dopingvergehen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Waren es 2008 noch 16 Ermittlungsverfahren, stieg die Zahl 2009 bereits auf 88. Im Jahr 2010 wurden landesweit 235 Ermittlungsverfahren geführt, 2011 waren es 335.

(Presse Justizministerium Baden-Württemberg)